Von der Pflicht zur Alternative im Streitfall

Eine „Hinweispflicht zur alternativen Streitbeilegung“ gibt es seit dem 9. Januar 2016 für Online-Anbieter von Waren und Dienstleistunden, die sich (auch) an Endkunden wenden. Sie alle müssen auf ihren Seiten die Online-Schlichtungsstelle der EU verlinken - eine Plattform, die vermutlich jedoch erst ab dem 15. Februar 2016 an den Start geht. Wie Abmahnungen vermieden werden können, ...

Vermittlung © ZweisichtDie Hinweispflicht der Händler umfasst nicht nur den link auf die EU-Online-Schlichtungsstelle (mit Standardbeschwerdeformularen in allen europäischen Sprachen), sondern auch die Angabe einer E-Mail-Adresse, über die sich die Kunden im Beschwerdefall direkt zu einem Ansprechpartner gelangen. Die Hinweispflicht gilt nur für Händler, die auch Online-Verträge abschließen, und entfällt, wenn die Website nur zur Präsentation der Firma dient oder sich ausschließlich an Unternehmer wendet.

So lange die Plattform noch nicht existiert, rät der „seo-nerd“ in seinem Infoletter 01/2016 zu einem Passus wie folgt:

„Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“ Der Passus kann beispielsweise ins Impressum aufgenommen werden.

Der Händlerbund hat ein Hinweisblatt zur ODR-Verordnung herausgegeben.

Illustration:  Vermittlung © Zweisicht

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