BMJ veröffentlicht Referentenentwurf zum Mediationsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes veröffentlicht. Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Bis zum 01.10.10 können jetzt die Verbände Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgeben.

Der Entwurf stärkt die Mediation, indem er die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens durch eine Verschwiegenheitspflicht von Mediatorinnen und Mediatoren schützt und die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen erleichtert. Das (eingeschränkte) Zeugnisverweigerungsrecht knüpft nur an die Tätigkeit an, also nicht an einen vorher erreichten oder nachgewiesenen Ausbildungs- oder Praxisstand.

Der Begriff der Mediation und die Pflichten eines Mediators sind im Entwurf normiert. Der Zugang zur Tätigkeit als Mediator wird im Entwurf allerdings nicht geregelt. Es verbleibt daher bei den allgemeinen Schranken, insbesondere aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

— Recht & Gesetz