Kabinett verabschiedet Mediationsgesetz

Ein weiterer Meilenstein zum Mediationsgesetz wurde erreicht: Das Kabinett hat am 12.01. einen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation verabschiedet.

In einer Pressemitteilung wirbt die Bundesjustizministerin mit den Vorteilen der Mediation: "Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind." Künftig werde es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Leutheusser-Schnarrenberger: "Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer immer öfter ohne Schwert auftreten."

Seit ca. zwei Jahren tagt eine Expertenkommission im Bundesjustizministerium und hat den heute verabschiedeten Regierungsentwurf unter Beteiligung der großen Mediationsverbände entwickelt.

Die Bundesregierung folgt damit einer Vorgabe der EU, nach der bis Mai 2011 die Europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umgesetzt sein muss.

Erstmals werden damit in einem Gesetz Begriffe wie "Mediation" und "Mediator" definiert und Aussagen zur Qualitätssicherung getroffen. Weitere Inhalte sind die Vertraulichkeit der Mediation, die geltenden Verjährungsfristen und die Vollstreckbarkeit aufgrund einer in der Mediation erzielten Vereinbarung.

— Recht & Gesetz