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Mediationsgesetz beschlossen

Nachdem Bundestag (28.06.2012) und Bundesrat (29.06.2012) den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert haben, kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Nachdem es in letzter Zeit unklar war, ob das Mediationsgesetz in der diskutierten Form überhaupt noch beschlossen wird, gab es letzte Woche einen Durchbruch in den Verhandlungen. Nach mehrmonatigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss wurde jetzt ein Vorschlag vorgelegt, der von Bundesrat und Bundestag bestätigt wurde.

Auf Wunsch der Länder ist auch weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter möglich. Dieser darf bei der Güteverhandlung alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Die Bezeichnung Mediator ist künftig allerdings außergerichtlichen Streitschlichtern vorbehalten. 

Die Rechtsabteilung des Präsidialamtes hat nach einer Info von Mediation DACH e.V. die Verkündigung des Mediationsgesetzes durch den Bundespräsidenten mit Ende Juli, spätestens Anfang August in Aussicht gestellt. Am Tag nach der Verkündigung tritt das Gesetz in Kraft.

Damit hat Deutschland ab Sommer 2012 - endlich - ein Mediationsgesetz (MedG), mit dem die Mediation gefördert und das Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung geregelt wird. Das Gesetz verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien zu lösen, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Mit dem Mediationsgesetz setzt Deutschland die Europäische Mediationsrichtlinie mit einem Jahr Verspätung in nationales Recht um.

Offen bleibt, was das Mediationsgesetz für die Ausbildung und Zertifizierung von Mediator/innen bedeutet. Dies soll in einer sog. Richtlinie ca. ein Jahr nach Inkrafttreten des MedG geregelt werden. Für ausgebildete Mediator/innen wird es eine Übergangsregelung für die Zertifizierung geben.

— Mediation