Mediationsgesetz im Rechtsausschuss

Heute ist der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung im Rechtssausschuß in nicht öffentlicher Sitzung besprochen worden. Dabei wurde eine interfraktionelle Einigkeit erzielt, der Gesetzestext kann damit im Bundestag in die zweite und dritte Lesung gehen.

In einer Pressemitteilung des Rechtsausschusses wird über den nächsten Meilenstein auf dem Weg zum Mediationsgesetz berichtet. "Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Darauf einigten sich alle fünf Fraktionen gemeinsam und stimmten am Mittwochnachmittag unisono für den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ (17/5335) der Bundesregierung."

Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Monaten kontrovers auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Unstrittig war von Anfang an der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes durch die Einführung einer Verschwiegenheitspflicht. Sollten die Medianten nicht ausdrücklich ein inhaltliches Protokoll wünschen, wird es lediglich ein Ergebnisprotokoll am Ende der Mediation geben.

Strittig waren die ausdrückliche Benennung von außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtlicher Mediation, die Zertifizierung von Mediator/innen und die Definition von Ausbildungsstandards.

Der Gesetzentwurf wurde im Rechtsausschuss ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen von allen Fraktionen gemeinsam angenommen.

— Mediation