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Mediationsgesetz in zweiter und dritter Lesung

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeteiligung ist auf dem 5. Platz Tagesordnung der 149. Sitzung des deutschen Bundestags am Donnerstag, 15.12.2011.

Die zweite und dritte Beratung der Bundesregierung zum Mediationsgesetz findet nun nach einigen Verschiebungen in der letzten Sitzungswoche 2011 des Bundestages statt.

Überraschenderweise haben sich seit der ersten Lesung am 14.04.2011 im Gesetzesentwurf einige Änderungen ergeben. Expertenanhörungen, Tagungen des Rechtsausschusses und einer Anhörung im Bundesrat haben zu Veränderungen geführt.

Der Blog von Klaus-Olaf Zehle zitiert aus der Ausschußdrucksache Nr. 17(6)151 des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und dokumentiert die Änderungen am Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz:

"1. Ende der gerichtsinternen Mediation
Die derzeit in § 1 Abs. 1 MediationsG vorgesehene Differenzierung nach außergerichtlicher Mediation, gerichtsnaher Mediation und gerichtsinterner Mediation entfällt vollständig. Dementsprechend werden auch allen anderen Regelungen des Entwurfes diesbezüglich angepaßt."
Das bedeutet, dass die zahlreichen Pilotprojekte der gerichtsinternen Mediation nach einer Übergangszeit von einem Jahr in ein der richterlichen Tätigkeit verwandteres Modell der Güterichter überführt werden sollen.

"2. Hinweispflicht auf fachliche Beratung
In § 2 Abs. 6 wird die bisherige Sollvorgabe, dass der Mediator auf die Möglichkeiten einer fachlichen Beratung zur Überprüfung einer Vereinbarung hinweisen soll, zu einer Hinweispflicht erhoben. ...

3. Einführung des zertifizierten Mediators
Neben dem Mediator wird gemäß Absatz 2 zu § 5 MediationsG ein zertifizierter Mediator eingeführt werden. Für diese Zertifizierung wird der Abschluß einer qualifizierten Ausbildung in Abs. 1 weiter detailliert in dem Vorgaben gemacht werden, welche Regelinhalte eine solche Mediationsausbildung umfassen soll. Dazu sollen gehören Grundlagen über Mediation, Ablauf und Rahmenbedingungen, Verhandlungs- und Kommunikatinstechniken, Wissen über Konfliktkompetenz, rechtliche Inhalte zum Recht der Mediation selbst und der Rolle des Rechts in der Mediation sowie praktische Erfahrungen und Supervision.

4. Rechtsverordnung zu Ausbildungsanforderungen
Es soll nach § 6 MediationsG eine Rechtsverordnung mit näheren Bestimmungen über die Ausbildungs- und Fortbildungsanforderungen sowie Anforderungen an Ausbildungsträger durch das BMJ entstehen, die die Voraussetzungen zum zertifizierten Mediator regelt. ...

5. Ausbildung zum zertifizierten Mediator umfaßt mindestes 120 Stunden
Es wird erstmals ein Ausbildungsrahmen von mindestens 120 Stunden vorgeschlagen ... Zusätzlich wird Praxiserfahrung, Supervision und der Nachweis von Fällen als Voraussetzung der Zertifizierung genannt. Auch zu Übergangsregelungen gibt die Begründung Hinweise."