Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz verabschiedet

Keine Geschichte aus dem Sommerloch: Das BMJV hat am 21.08.2016 die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren erlassen. In ihr ist geregelt, wer sich ab dem 01.09.2017 „zertifizierter Mediator“ nennen darf.

Es hatte sich über eine Anfrage des Fachportals Mediationaktuell im Juli 2016 angedeutet und dennoch ist es für die Mediationsszene eine überraschende Entwicklung. Heimlich, still und leise hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 21. August 2016 die „Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung“ (ZMediatAusbV) verabschiedet. Sie wurde heute (31.08.2016) im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2016 Teil, Nr. 42) veröffentlicht. Sie tritt (allerdings erst) zum 01.09.2017 in Kraft. Eine Pressemitteilung des BMJV liegt dazu (noch) nicht vor, auch die Website des Bundesjustizministeriums verlinkt noch den Verordnungsentwurf von 2014).

Nachdem bereits am 26.07.2012 das Mediationsgesetz verabschiedet wurde, war die Neugierde und Spannung bei Mediator/innen wir auch den Mediationsverbänden groß, wie der neu eingeführte („geschützte“ Titel) des zertifizierten Mediators zu erreichen ist.

Am 31.1.2014 veröffentlichte das BMJV den Entwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV). Anschließend hatten die Mediationsverände sowie weitere  Interessenvertreter bis 30.04.2014 die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben – danach passierte erst einmal nichts. Die Referentenstelle war längere Zeit vakant und die Überarbeitung des Verordnungsentwurfs bekam eine niedrigere Priorität. Im Justizministerium wurden die Einführung von bundesweiten Schlichtungsstellen sowie das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG; im April 2016 in Kraft getreten) vorangetrieben.

Nachdem diese Meilensteine erfolgreich abgeschlossen sind, hatte das BMJV offenbar wieder Kapazitäten für die „Ausbildungsverordnung für zertifizierte Mediatoren“ - aber auch einen gewissen Handlungsdruck: in § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG wurde eine Regelung zum zertifizierten Mediator aufgenommen. Neben Volljuristen können auch „zertifzierte Mediatoren“ Vermittler bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle tätig werden. Ohne Ausbildungsverordnung wäre Mediatoren der Zugang verwehrt geblieben.

Die soeben erlassene Verordnung enthält keine wirklichen Überraschungen. Die zentralen Punkte wie Ausbildungsumfang, -inhalte und Übergangsregelungen blieben gegenüber der Entwurfsfassung weitgehend unverändert. Vor allem hierauf bezog sich die Kritik vieler Stellungnahmen. Stärker betont wird die Durchführung der Ausbildung in Präsenzseminaren, die Praxiserfahrung sowie die Qualitätssicherung durch Supervision.

Seit Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs haben die Mediationsverbände und Interessengruppen in unterschiedlichen Zusammensetzungen sich mit den Folgen der Verordnung auseinandergesetzt. Neben den Stellungnahmen wurde diskutiert eine „Gemeinsame Prüfstelle Zertifizierter Mediator“ (GPZM) zu gründen, die u.a. auch die Vergabe eines Gütesiegels an Ausbildungseinrichtungen für Mediation zur Aufgabe haben soll. Im März 2015 haben dann BM, BAFM, BMWA, DFfM und DGM angekündigt, einen „Qualitätsverbund Mediation“ zu schaffen, um gemeinsame Basisstandards in Mediation und Vergleichmöglichkeiten der Ausbildungsangebote zu schaffen. Die verbandseigenen Standards sollten dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden. Der aktuelle Diskussionsstand ist derzeit nicht bekannt, auch nicht, ob durch die Rechtsverordnung diese Ideen obsolet geworden ist.

Das Wichtigste der ZMediatAusbV auf einen Blick

  • Die ZMediatAusbV tritt zum 01.09.2017 in Kraft.
  • Als zertifizierter Mediator darf sich nur bezeichnen, wer eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator abgeschlossen hat:
    Ein Ausbildungslehrgang umfasst mindestens 120 Präsenzzeitstunden, in denen in der VO definierte Inhalte vermittelt sowie praktische Übungen und Rollenspiele durchgeführt werden und
    eine Einzelsupervision zu einer als Mediator oder Co-Mediator selbst durchgeführten Mediation
  • Zertfizierte Mediatioren müssen in den ersten 2 Jahren nach Abschluss der Ausbildung (Lehrgang und erste Supervision) mindestens weitere 4 Mediationen im Nachgang supervidieren lassen.
  • Zertifizierte Mediatoren müssen innerhalb von 4 Jahren an Fortbildungen in einem Umfang von mindestens 40 Stunden teilnehmen.
  • Übergangsbestimmungen: Als zertifizierter Mediator darf sich bezeichnen, ...
    ... wer vor dem 26. Juli 2012 eine Ausbildung zum Mediator im Umfang von mindestens 90 Zeitstunden abgeschlossen und anschließend als Mediator oder Co-Mediator mindestens vier Mediationen durchgeführt hat. (§ 7 Abs. 1)
    .... wer vor dem 1. September 2017 einen den Anforderungen des § 2 Absatz 3 und 4 genügenden Ausbildungslehrgang erfolgreich beendet hat und bis zum 1. Oktober 2018 an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator oder Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen hat. (§ 7 Abs. 2)
  • Die Zweisicht.Akademie, die Ausbilder Christian Bähner und Elke Schwertfeger sowie die eingesetzten Dozenten erfüllen die Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen (§ 5 ZMediatAusbV).
  • Eine einheitliche (staatliche) Stelle, die die Zertifizierung verleiht oder die Erfüllung der Anforderungen kontrolliert ist in der VO nicht erwähnt. Für die Bescheinigung von Ausbildungslehrgang, Fortbildung und Einzelsupervision gemäß VO sind die Ausbildungsinstitute verantwortlich. Ebenso gibt es keine (staatliche) Liste (wie z.B. in Österreich), in der alle zertifzierten Mediatoren gelistet werden.

Wie geht's weiter?

In den nächsten Wochen werden wir die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung in Ruhe auswerten. Wo nötig werden wir unsere Angebote an die Verordnung anpassen und ergänzende Angebote unterbreiten.

Ob die Mediationsverbände bis zum Inkrafttreten in ca. einem Jahr eine gemeinsame (privatrechtliche) Stelle kreiern, die als einheitliche Zulassungs- oder Prüfeinrichtung für Mediatoren und Ausbildungsinstitute fungiert und ein Gütesiegel für zertifizierte Mediatoren entwickelt, ist offen. Eine Notwendigkeit aus der VO ergibt sich nicht. Eine freiwillige Qualitätssicherung und Selbstverpflichtung wäre sicherlich hilfreich.

Und auch beim Mediationsgesetz könnte es 2017 noch mal Änderungen geben. Derzeit wird vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer (FÖV) das Mediationsgeetz evaluiert. Die Evaluierung ist in § 8 MediationsG für das Jahr 2017 gesetzlich vorgeschrieben.

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