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Wann kommt die Zertifizierungsverordnung?

Bundesjustizminister Heiko Maas dämpft in einem Interview die Erwartungen, dass die VO zur Mediationsausbildung noch dieses Jahr fertig wird.

Seit 2012 gibt es in Deutschland ein Mediationsgesetz (MediationG). Die Qualifikationen eines zertifizierten Mediators und die Anforderungen an eine Mediationsausbildung waren darin nicht enthalten, sondern sollen in einer Rechtsverordnung beschrieben werden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Februar 2014 einen Referentenentwurf zur „Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren“ (ZMediatAusbV) vorgelegt. Dieser sieht einen Umfang von 120 Zeitstunden vor und definiert einen Rahmenplan, der insbesondere dem Recht einen hohen Stellenwert einräumt. Die Berufsverbände, Kammern und andere Interessenvertretungen waren aufgefordert bis Mai 2014 dazu Stellungnahmen abzugeben. Von diesen wurde insbesondere kritisiert, dass die Zertifizierungsstelle wie auch das -procedere nicht näher definiert wurde. Doch seither blieb die Richtlinie offenbar unbearbeitet liegen.

Auf einer Podiumsdiskussion („Mediationsgesetz - der große Wurf?“) anläßlich des Zweiten gemeinsamen Mediationskongresses im November 2014 in Ludwigsburg wurde bekannt, dass die zuständige Referentenstelle aktuell vakant und derzeit eine Neubesetzung nicht geplant sei. Kritisch wurde auf dem Podium hinterfragt, ob die Rechtsverordnung überhaupt politisch gewollt wäre - die diversen Verbandsvertreter äußerten sich überwiegend negativ dazu.

In einem Interview des Anwaltsblattes im Januar 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt zur Rechtsverordnung Stellung bezogen. Demnach setzt sich das BMJV derzeit nicht mit Mediation und der angekündigten Verordnung auseinander. Vielmehr sei 2015 vorrangiges Ziel, die ADR-Richtlinie umzusetzen und bundesweit Schlichtungsstellen einzuführen.

Jürgen Heim, Redakteur von Mediationaktuell, stellt in einem Beitrag auf Mediationaktuell in Frage, ob die Rechtsverordnung überhaupt erlassen wird oder das Ministerium zunächst den in § 8 MediationsG vorgesehenen Evaluierungsbericht abwartet. Stichtag hierfür ist der 26.07.2017. Das BMJV ist ermächtigt aber nicht verpflichtet, eine Rechtvordnung umzusetzen.

Für Ausbildungsinstitute bedeutet dies, dass es weiterhin keine Klarheit in Bezug auf Ausbildungsstandards für zertifizierte Mediatoren gibt.
Die Zweisicht.Akademie bietet seit mehr als 10 Jahren eine Ausbildung in Wirtschaftsmediation an und orientiert sich dabei an den aufwändigeren Ausbildungsstandards des Bundesverbandes MEDIATION e.V. Weitere Berufsverände in Deutschland (BAFM, BMWA), Österreich (ÖBM) und der Schweiz (SDM-FSM) haben wechselseitig ihre Standards anerkannt. Die in der Rechtsverordnung geforderten Inhalte haben wir in unser Ausbildungsangebot weitestgehend integriert. Wir wollen damit unseren Teilnehmenden Sicherheit in Bezug auf zukünftige Standards ermöglichen. Weitere Informationen zum Ausbildung Wirtschaftsmediation finden Sie im Bereich der Zweisicht.Akademie.

Quellen: Interview mit Heiko Maas im Anwaltsblatt (Ausgabe Januar 2015) und Bericht auf Mediationaktuell

— Recht & Gesetz