Schlagwortsuche

Jetzt Newsletter abonnieren

Immer gut informiert: Mit dem Newsletter von Zweisicht erhalten Sie ca. 4x im Jahr kostenfrei Praxistipps, Buchempfehlungen und Hinweise auf unsere Angebote. Bisherige Ausgaben finden Sie in unserem Newsletter-Archiv.


  Hiermit akzeptiere ich die Hinweise zum Datenschutz.

* Pflichtfeld

Wird Inkraftreten der ZMediatAusbV ausgesetzt?

Die fünf großen Mediationsverbände in Deutschland haben in einer neuen Initiative Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, das Inkraftreten der Rechtsverordnung zum 01.09.2017 auszusetzen.

Die Mediationsverbände BAFM, BM, BMWA, DFfM und DGM haben in einem Schreiben vom 23.06.2017 an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, gebeten, das Inkrafttreten der Rechtsverordnung auszusetzen. Dies haben die Verbände Ihren Mitgliedern gestern in einem Rundbrief zur Kenntnis gegeben. Die Rechtsverordnung wurde im August 2016 erlassen und sollte mit einem Vorlauf von 12 Monaten zum 01.09.2017 starten.

In Ihrem Schreiben äußern die Verbände ihre Sorge, dass der Titel „zertifizierter Mediator“ Schaden nehmen könne und der Verbraucherschutz durch eine „enorme Rechtsunsicherheit“ nicht gewährleistet ist.

Insbesondere wird moniert, dass die Zertifizierung durch jeden Mediator selbst vorgenommen wird und keine Überprüfung stattfindet. Der Begriff „Zertifizierung“ ließe aber eine qualifizierte Überprüfung erwarten.
Zwar hat der Rechtsausschuss zum Mediationsgesetz die am Mediationsmarkt Tätigen aufgefordert, eine gemeinsame Stelle zu bilden, dies ist aber nach langen Verhandlungen gescheitert. BRAK, DAV, BNotK, DIHK etc. haben Bedenken, ob eine Beteiligung formal überhaupt möglich ist.

Seit einigen Monaten beraten jetzt die Mediationsverbände, eine unabhängige Stelle einzurichten. Dies wird nicht bis Anfang September 2017 klappen. Würde erst nach dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV eine solche Stelle gegründet, hätten die Personen, die in ihrer Eigeneinschätzung sich als „Zertifizierten Mediator“ ab dem 01.09.2017 bezeichnen, Bestandsschutz.

Im Schreiben an Heiko Maas wird ferner darauf hingewiesen, dass die Verordnung viele Fragen offen lässt, die ohne zentrale Stelle nicht geklärt werden können. Hierdurch entstünde eine Rechtsunsicherheit.

Derzeit wird das Mediationsgesetz evaluiert. Die Vorstände der genannten Mediationsverbände sehen eine Chance darin, die Ergebnisse der Evaluation miteinbeziehen zu können. „Sobald über diesen Weg entschieden ist, kann die Verordnung ihren Zweck erfüllen, den Verbraucherschutz durch einen anerkannten Mindeststandard an Qualität zu gewähren.

**********

Update 27.07.2017: Mit Schreiben vom 21.07.2017 hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Schreiben der fünf Mediationsverbände beantwortet. Er hat der Bitte um Aussetzung des Inkrafttretens der ZMediatAusbV. nicht entsprochen, gleichzeitig Dialogbereitschaft und Wertschätzung für das Engagement für die Mediation ausgesprochen. Die Rechtsverordnung tritt damit zum 01.09.2017 in Kraft 

 

Quellen:

  • Rundschreiben des BM an die Mitglieder vom 17.07.2017, in dem das Schreiben der Mediationsverbände an Heiko Maas vom 23.06.2017 zur Kenntnis gegeben wird.
  • Schreiben von Heiko Maas an die Mediationsverbände vom 21.07.2017, das der BM seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben vom 27.07.2017 zur Kenntnis gegeben hat.

— Recht & Gesetz